Wohnungsnot in Bad Kreuznach: Landespolitik im Realitätscheck

Auf der Leinwand im Hintergrund liefen Bilder, die sonst oft hinter verschlossenen Türen verborgen bleiben: Wasser, das von den Wänden prekärer Wohnungen rinnt. Davor stand ein Banner mit Wohnzimmertapeten-Anmutung und der klaren Botschaft: „Platz zum Leben gesucht“. Bei einer Podiumsdiskussion des Bündnisses für menschenwürdiges Wohnen und des Netzwerks am Turm wurde unmissverständlich klar, dass das Grundrecht auf Wohnen für viele Menschen im Landkreis Bad Kreuznach längst zu einem Überlebenskampf geworden ist.

Unter der Moderation von Manfred Thesing gehörte die erste halbe Stunde des Abends den Betroffenen und jenen, die täglich versuchen, die Risse im System zu kitten. Es war kein steriler Wahlkampf-Talk, sondern ungeschminkte Lebenswirklichkeit.

Ungeschönte Berichte aus der Praxis

Nach einem Auftakt durch Dietrich Göhl legten soziale Initiativen ihre Karten auf den Tisch. Berichte von der Initiative „Aktiv für Flüchtlinge“ und Christian Schaller von der Caritas zeigten, wie Diskriminierung und Profitgier Hand in Hand gehen.

Besonders still wurde es im Saal, als stellvertretend das Schicksal des traumatisierten Ex-Soldaten Andreas verlesen wurde, der in einer 23-Quadratmeter-Wohnung vereinsamt. Auch Ingo Huber, Straßensozialarbeiter der Stadt, Steffi Meffert vom Kinderschutzbund und Doris Häfner-Kairo vom Café Bunt verdeutlichten schonungslos: Wenn der Wohnraum fehlt, zerbrechen Biografien.

Wie antwortet die Landespolitik auf die Wohnungsnot in Bad Kreuznach?

Erst nachdem dieses Fundament der Realität gegossen war, musste sich die Politik den Fragen stellen. Unter der zielgerichteten Moderation von Susanne Syren vom Netzwerk am Turm fielen die Ansätze zur Linderung der akuten Not bei den anwesenden Akteuren sehr unterschiedlich aus:

• SPD: Dr. Claudia Eider und der im Saal anwesende Landtagsabgeordnete Markus Stein verwiesen auf die Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung im Doppelhaushalt sowie auf Instrumente wie die Konzeptvergabe, bei der kommunale Grundstücke an eine Sozialbauquote geknüpft werden. Stein betonte zudem die Notwendigkeit, Bauvorschriften durch die novellierte Landesbauordnung weiter zu entschlacken.
• CDU: Laura Ludwig legte den Fokus auf eine pragmatische Innenentwicklung und massiven Bürokratieabbau. Unter dem Stichwort „Zwei für eins“ müsse es attraktiver werden, zu groß gewordenen Wohnraum intelligent zu verdichten. Einer flächendeckenden Enteignungsdebatte erteilte sie eine Absage und forderte stattdessen steuerliche Anreize für private Sanierungen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Franz Preis forderte eine konsequente Nutzung des Bestands. Neubau dürfe nicht die einzige Antwort sein, auch um den ländlichen Raum zu stärken und die Flächenversiegelung zu stoppen. Er plädierte für ein effektives Leerstandskataster und eine Rückbesinnung auf genossenschaftliches Bauen.
• Die Linke: Pia Maurer mahnte harte Strukturmaßnahmen an. Sie forderte den Aufbau deutlich stärkerer kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, einen konsequenten Schutz vor Indexmieten und die Einsetzung von Antidiskriminierungsstellen.
• BSW: Prof. Dr. Rainer Kaenders, der stellvertretend für die Direktkandidatin Bianca Steimle antrat, plädierte vehement für eine landeseigene Sozialbauquote von 30 bis 40 Prozent bei jedem Neubauprojekt. Er betonte, dass der freie Markt die aktuelle Wohnraumkrise niemals von selbst regeln werde.

Frust beim Publikum und ein klarer Arbeitsauftrag

Zum Ende des Abends öffnete Susanne Syren die Diskussion für das Publikum und Impulse von Kai Partenheimer. Die kritischen Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger offenbarten den tiefen Frust über die aktuelle Lage. So wurde hartnäckig hinterfragt, wie der ländliche Raum attraktiv gehalten werden soll, ohne Menschen in unbezahlbare Mieten in der Stadt zu drängen. Zudem wurde die finanzielle Ausblutung der Kommunen kritisiert, denen oft das Personal fehle, um etwa Schrottimmobilien rasch stillzulegen.

Die Botschaft, die das Bündnis den Kandidaten in den Wahlkampfendspurt mitgab, war unmissverständlich: Wohnen darf kein Luxusgut sein. Es reicht nicht mehr, auf neue Fördertöpfe zu hoffen – die entscheidende Aufgabe wird es sein, die Zitrone des bestehenden Wohnraums bis auf den letzten Tropfen auszuquetschen, um aus dem bitteren Mangel endlich wieder lebenswerte Räume zu pressen.